ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA GERÜST UND REIFEN BACH

1. Allgemeines
1.1 Wir arbeiten ausschließlich auf Grund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

1.2 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, zu prüfen, dass die ausgewählten Reifen und Felgen für sein Fahrzeug zugelassen und mit diesem kompatibel sind. Gerüst und Reifen Bach haftet nicht für die Inkompatibilität der Reifen oder Felgen mit dem Fahrzeug des Kunden.

1.3 Bei mitgebrachten Reifen (Fremdmontage) schließen wir jegliche Gewährleistung aus.

2. Preise
Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten gelten die Preise des Tages des Vertragsabschlusses. Bei Geschäften mit Kaufleuten sind wir bei wesentlichen Kostenänderungen bis zum Tage der Lieferung berechtigt, über eine Preiserhöhung zu verhandeln, insbesondere, wenn es sich um Material- und Lohnkostenerhöhungen handelt.
3. Zahlung
Unsere Forderungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug in Bar fällig. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks, Kreditkarten, oder EC-Karten entgegen zu nehmen, nehmen wir sie herein, geschieht das nur erfüllungshalber. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verlangen. Das Geltend machen eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Weist der Kunde eine geringere Zinsbelastung nach, berechnen wir nur diese. Wir können Mahnkosten in Höhe von 10,- Euro ansetzen. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Vertragsabschluss und Lieferzeit
Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem wir Ihre Kundenbestellung annehmen und ausführen. Unsere Lieferzeiten betragen in der Regel für am Lager befindliche Ware 1-3 Werktage und für nicht am Lager befindliche Ware 2-6 Werktage.
Sollten Lieferschwierigkeiten aufgrund höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskampf oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen entstehen, so wird unsere Lieferfrist angemessen verlängert.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen
Bezahlung vor. Bei Geschäften mit Unternehmern gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind. Für Geschäfte mit Unternehmern gelten folgende weitere Bestimmungen:
Unser Kunde ist zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt, jedoch nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Geschäftspartner entstehenden Forderungen tritt unser Kunde uns bereits jetzt mit ab, im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteils.
Wir werden die Abtretung nicht offen legen, es sei denn, unser Kunde ist mit einer fälligen Forderung mindestens 2 Wochen in Verzug oder er hat eine uns erteilte Einziehungsermächtigung widerrufen. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde, seinen Geschäftspartnern die uns erteilte Abtretung von sich aus anzuzeigen und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unseres Kunden haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in seine Bücher.
Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen aus unseren Rechnungen nachhaltig um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen unseres Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, wir sind auch zur Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben.
Unser Kunde ist nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von unserem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen und dadurch vom Vertrag zurücktreten. Bei Zurücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir Gutschrift gemessen an der Höhe des Tageswertes abzüglich des Minderwertes durch Gebrauch.
6. Sachmängelhaftung
Sachmängelhaftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass
a) die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde,
b) die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht worden sind,
c) bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nachweislich nicht eingehalten wurde,
d) Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenart zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit,
e) Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z.B. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtigt wurden,
f) Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert werden,
g) Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden sind,
h) bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt, wir haben unseren Kunden bei Lieferung auf diese Notwendigkeit hingewiesen,
i) Reifen vor der Montage vom Kunden oder von ihm beauftragten Dritten im Freien gelagert wurden,
j) natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind,
k) Reifen bei Tube-Type-Ausführungen mit gebrauchten Schläuchen/ Wulstbändern, bei Tubeless-Ausführungen ohne Ventilauswechslung (Pkw-Reifen) oder ohne neuen Dichtungsring (Lkw/Schulterreifen) durch den Kunden oder Dritte montiert wurden.
Bei berechtigter Sachmängelrüge tragen wir im Zusammenhang mit der Gewährleistungsabwicklung die entstandenen Aufwendungen.

7. Haftung
Wir haften auf Schadenersatz, wenn uns oder unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
Ferner haften wir, wenn schriftlich Eigenschaften zugesichert oder Garantien gegeben wurden oder wenn der Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns zu vertretendes Unmöglich werden der Leistung entstanden ist. Wir haften außerdem bei Verletzung grundlegend vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung ist in den vorgenannten Fällen begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geschäfte mit Verbrauchern handelt.
Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen.
Haftungsbegrenzung oder Haftungsausschluss gelten nicht bei körperlichen Schäden.

8. Stornierung und Falschbestellung
Da es sich bei Reifen und Felgen um Bestellware handelt, die wir nach dem Kundenauftrag bei anderen Lieferanten bestellen, sind wir bei Stornierungen oder Falschbestellungen die in der Verantwortung des Kunden liegen (siehe 1.2) berechtigt die anfallenden Kosten für die Rücksendung und Wiedereinlagerung der Sache dem Kunden in Rechnung zu stellen.

9. Abnahme
Unser Kunde ist zur Abnahme des Auftragsgegenstandes verpflichtet, sobald wir ihn über die Fertigstellung informieren. Die Abnahme soll erfolgen in unserem Betrieb, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Unser Kunde kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er den Vertragsgegenstand weder nicht zum vereinbarten Übergabedatum oder nicht auf Aufforderung durch uns unverzüglich abholt.

Mietgegenstände

10 Mietpreis/ Abrechnung

10.1 Abrechnungszeitraum ist die Kalenderwoche. Beginnt oder endet die Vermietung in der laufenden Woche, wird gleichwohl der Mietpreis einer vollen Woche berechnet.
Eine Rückgabe des Mietgegenstandes während einer laufenden Kalenderwoche oder vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit führt nicht zur Minderung des Mietpreises und lässt den Mietanspruch nicht entfallen.

10.2 Der Mieter muss den Mietpreis sowie die Kaution, bei Erhalt des Mietgegenstandes sofort bezahlen. Die Bezahlung des Mieters wird durch den Vermieter quittiert.

10.3 Wird der Mietvertrag während der Mietzeit um einen weiteren Zeitraum verlängert, wird der Mietzins für die Verlängerung nach Ende der Mietzeit sofort fällig. Nach Rechnungsstellung hat der Mieter 14 Tage um den Betrag auf dem Konto des Vermieters,ausweislich der Rechnung , zu begleichen. Bei Zahlungsverzug fallen Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. Für die Mahnung fallen Kosten in Höhe von 10 Euro an.

10.4 Ist der Mietvertrag geschlossen oder der Mietgegenstand verbindlich reserviert muss der volle Mietpreis vom Mieter auch dann entrichtet werden, wenn der Mietgegenstand von ihm nicht abgeholt oder benötigt wird.

10.5 Eine verbindliche Reservierung liegt vor, wenn eine Reservierungsanfrage durch den Vermieter für die gewünschte Mietzeit schriftliche bestätigt wurde.

10.6 Den Transport des Mietgegenstandes zum Mieter und zurück zum Vermieter übernimmt der Mieter. Er trägt auch das Transportrisiko. Bei besonderer Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter kann der Mietgegenstand, unter Verrechnung einer angemessenen Gebühr, dem Mieter zugestellt und wieder abgeholt werden.

11 Verwendungszweck

11.1 der Mietgegenstand ist zur ausschließlichen Nutzung  auf der oben aufgeführten Baustelle zulässig.

11.2 Falls der Mieter das Gerüstmaterial für eine andere als die vereinbarte Baustelle nutzen möchte, bedarf es hierfür der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

11.3 Die Nutzung auf Baustellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und die Weitergabe an Dritte ist verboten.

12  Beginn, Ruhen und Ende des Mietverhältnisses

12.1 Der Mietvertrag beginnt am Tag der Unterzeichnung durch beide Parteien.

12.2 Bei Abschluss eines Mietvertrages hat sich der Mieter durch einen
gültigen Personalausweis oder ein anderes zur eindeutigen Identifikation geeignetes Dokument auszuweisen.

12.3 Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den im Lieferschein aufgeführten Mietgegenstand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen.

12 Haftung des Mieters

12.1 Der Mieter garantiert nach Ablauf des Mietverhältnisses das der Mietgegenstand im vertraglich vereinbarten Zustand (unversehrt und gereinigt?) und vollständig an den Vermieter zurückzugeben.
Für Schäden oder Verlust am Gerüstmaterial kommt der Mieter auf.
Für fehlendes oder nicht voll gebrauchsfähiges Gerüstmaterial zahlt der Mieter an den Vermieter den jeweils gültigen Listenverkaufspreis der Firma Wilhelm Layher GmbH & Co.KG zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses bzw. die Kosten der Reparatur.

12.2 Der Mieter ist verpflichtet jede Beschädigung der Mietsache dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen, unabhängig davon,
ob diese Beschädigung auf natürlichem Verschleiß beruht
oder vom Mieter selbst zu vertreten ist.

12.3 Die Benutzung eines bschädigten bzw. nicht in betriebssicherem Zustand befindlichen Mietgegenstandes ist verboten. Der Mietgegenstand darf weder vom Mieter noch von Dritten  verändert oder repariert werden. Sämtliche Reparaturen sind vom Vermieter oder einer von ihm beauftragten Person oder Firma auszuführen.Der Vermieter stellt dem Mieter für die Dauer der Reparatur einen entsprechenden Ersatz zur Verfügung, sofern ihm dies möglich ist.

12.4 Der Mieter haftet für alle vorsätzlichen oder fahrlässigen Beschädigungen des Mietgegenstandes durch einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder anderer zu vertretener Umstände (z.B. Gebrauch durch Dritte).


13 Übergang der Gefahr

13.1 Die Übergabe des Mietgegenstandes erfolgt zu Mietbeginn am Lagerplatz Gerüst und Reifen Bach Oberdorfstraße 18 in Eigeltingen-Honstetten.
Der Mieter hat die Vollständigkeit und den ordnungsgemäßen Zustand des Gerüstmaterials/Mietgegenstands vor Verlassen des Betriebsgeländes des Vermieters zu überprüfen. Der Vermieter ist bei der Prüfung auf Wunsch behilflich.
Differenzen bzw. Mängel hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, spätere Mängelanzeigen zu berücksichtigen. Unterlässt er die Mangelüberprüfung und –anzeige, sind etwaige hierauf bezogene Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

14 Haftung

14.1 Für die gemieteten Gegenstände ist unteranderem aus Sicherheitsgründen nur der bestimmungsgemäße Gebrauch zulässig.
Der Mieter wurde vom Vermieter über den sachgemäßen Umgang sowie Gefahren in Bezug auf den Mietgegenstand aufgeklärt. Dies ist insbesondere durch das aushändigen einer Aufbauanleitung und der entsprechenden Warnhinweise als Anlagen zu diesem Vertrag geschehen. Der Mieter verpflichtet sich alle Schutzvorrichtungen und Schutzvorschriften entsprechend Anlage 1 und 2 einzuhalten.

14.2  Der Mieter wurde durch den Vermieter darauf hingewiesen, dass der Aufbau ausschließlich von fachkundigen Personen durchgeführt werden darf. Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die dem Mieter, einem Dritten oder einer anderen Sache durch den Mietgegenstand entstanden sind, sofern der Mietgegenstand nicht bestimmungsgemäß, nicht sachkundig oder nicht sachgerecht verwendet wurde.

14.3 Zeigt sich während der Mietzeit ein Mangel, so ist dieser unverzüglich schriftlich nach der Entdeckung dem Vermieter anzuzeigen; andernfalls gilt der Mietgegenstand auch in Ansehung eines später erkennbaren Mangels als vertragsgerecht durch den Vermieter erfüllt. Die mangelhaften Teile eines Mietgegenstandes kann der Vermieter nach seinem billigem Ermessen ausbessern oder neu liefern.. Ein Mangel des Mietobjekts berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Ein Rücktrittsrecht besteht nur dann, wenn der Vermieter den Austausch oder die Reparatur des mangelhaften Teils des Mietgegenstandes verweigert oder zwei Reparaturversuche fehlgeschlagen sind. Zusätzlich zur Nachbesserung oder Nachlieferung ist das Recht zur Mietminderung ausgeschlossen..

15 Rückgabe des Mietgegenstandes

15.1 Der Mieter ist verpflichtet, die Rückgabe des Mietgegenstandes zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt unaufgefordert und auf seine Kosten bei dem Vermieter vorzunehmen. Unter Rückgabe verstehen die Parteien die Übergabe des Mietgegenstandes an den Vermieter, bzw. einen Angestellten oder zur Annahme des Mietgegenstandes beauftragten Bevollmächtigten des Vermieters in der vertraglich vereinbarten Weise, sodass dieser die ausschließliche Verfügungsgewalt über den Mietgegenstand erhält. Ist der Mietgegenstand für längere Zeit (ohne Enddatum) übergeben worden, so ist der Mieter verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter 3 Werktage zuvor schriftlich anzuzeigen (schriftliche Freimeldung). Erst durch die  endgültigen Ablieferung bei dem Vermieter oder die Abholung des Mietgegenstandes durch den Vermieter erlischt der Anspruch des Vermieters auf den Mietzins.

15.2 Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand an den Filialstandort des Vermieters, zurückgegeben wird.

15.3Das Gerüstmaterial/der Mietgegenstand ist am Lagerplatz von Gerüst & Reifen Bach Oberdorfstraße 18 in 78253 Eigeltingen – Honstetten am letzten Tag des Mietverhältnisses bis spätestens 14:00 Uhr zurückzugeben.

15.4 Wird der Mietgegenstand später als im Vertrag vereinbart zurückgegeben, so verlängert sich die Mietzeit jeweils um eine volle Kalenderwoche (7 Tage).

16 Rechtliche Grundlagen
Die vertraglichen Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unwirksam.

17 Schriftform

Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages und alle weiteren Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet sein, wobei diese Vereinbarung nur schriftlich abgeändert werden kann.
Ausgenommen hiervon ist eine Vereinbarung in Bezug auf eine Verlängerung des bestehenden Mietvertrages, diese kann von den Parteien mündlich vereinbart werden.

18. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
19 Datenschutz
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten wie z.B. Namen, Telefonnummern oder Emailadressen werden von uns nach Zweckwegfall und Ablauf eventuell bestehender Aufbewahrungspflichten unverzüglich gelöscht.

20 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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